Wahl 2013: Die Parteien im grünen Wahlcheck

In wenigen Tagen ist Bundestagswahl! Noch unentschlossen? Wir haben hier die wichtigsten umwelt- und energiepolitischen Standpunkte der Parteien zusammengefasst. Dafür hat sich unsere Autorin die letzten Tage durch die Wahlprogramme der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gewühlt und interessante Ergebnisse zu Tage gefördert.

CDU / CSU

Die CDU/CSU-Fraktion bezieht zu allen wichtigen umwelt-, klima- und energiepolitischen Themen Stellung. In vielen Dingen halten CDU/CSU an „altbewährten“ Ideen fest: Recycling, Emissionshandel, Renaturierung der Flüsse und Senkung des allgemeinen Energieverbrauchs. Dabei bleiben die Forderungen jedoch oft oberflächlich und wenig konkret. Zudem legen schon die Formulierungen des Wahlprogramms mit „wir haben bereits“ nahe, dass sich nicht viel ändern wird bezüglich des Umweltschutzes und dem Management der Energiewende. Wie man in der Übersicht sehen kann, stellt die CDU/CSU den heimischen Braunkohleabbau nicht in Frage und rangiert mit den Forderungen nach dem Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtstrom und der Reduktion von Treibhausgasemissionen im unteren Bereich. Auch hält die CDU/CSU-Fraktion an ihrer Ausgestaltung des EEG fest.

SPD

Die SPD wird in ihrem Wahlprogramm etwas deutlicher, was die konkrete Ausgestaltung der Energiewende und des Klimaschutzes angeht. Vor allem diesen Themen widmet sie auch zahlreiche Seiten ihres Wahlprogramms. Sie fordert beispielsweise ein verbindliches und umfassendes Klimaschutzgesetz und einen deutlich höheren Anteil an Erneuerbaren Energien am Gesamtstrom. Auch das Management der Energiewende will die SPD ganz neu organisieren und ein neues Energieministerium schaffen. Den heimischen Kohleabbau sieht die SPD nur als Brückentechnologie an. Deutlich wird, dass mit der SPD etwas neuer Wind in den Klimaschutz und die Energiewende kommen würde. Bei umweltpolitischen Themen sind jedoch weniger neue Ideen zu finden, auch hier setzt die SPD, ähnlich wie die CDU/CSU-Fraktion, auf Altbewährtes.

Die Grünen

Wenig überraschend sind die durch und durch „grünen“ Forderungen der Grünen. Konsequent ziehen sich die Themen Umwelt- und Klimaschutz durch das ganze Wahlprogramm, von der Förderung von lokaler Landwirtschaft bis hin zur Ablehnung von Massentierhaltung. Obwohl die Maßnahmen der Grünen oft umstritten sind, steht außer Frage, dass die Forderungen der Grünen deutlich weiter gehen, als die der anderen Parteien. Schon 2030 möchten die Grünen 100% unseres Stromes aus Erneuerbaren Energien schöpfen und somit auch die Braunkohleförderung bis 2030 ganz einstellen. Das EEG soll in den nächsten Jahren weiter deutlich ausgebaut werden und Sonderregelungen für Unternehmen zurückgehen. Zudem wollen die Grünen die Nutzung von Biomasse zur Stromerzeugung stärker einschränken um Monokulturen zu verhindern.

FDP

Die FDP bleibt bei vielen Punkten, vor allem aber beim Klima- und Umweltschutz, sehr allgemein. Generell nimmt die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik keine prominente Rolle im Wahlprogramm ein. Zu vielen wichtigen Themen beziehen sie gar nicht Stellung, wie etwa dem Kohleabbau oder nur sehr unkonkret wie beispielsweise beim Thema Erneuerbare Energien. Änderungen bei der Ausgestaltung der Energiewende sind auch von der FDP nicht zu erwarten, da sie, wie die CDU/CSU, an Sonderregelungen bei der EEG-Umlage festhalten möchte und die EEG Förderungen auf Dauer ebenfalls ganz einstellen möchte.

Die Linke

Die Linke überrascht mit weitreichenden klima- und umweltpolitischen Ideen. In vielen Forderungen unterscheiden sie sich nicht von den Grünen, beispielsweise beim Braunkohleausstieg, beim Tierschutz oder auch beim Fracking. Neben den Grünen sind die Linken die einzige Partei, die Fracking entschieden ablehnt. Natürlich ist die linkspolitische Ausrichtung der Partei auch bei energiepolitischen Maßnahmen spürbar. So möchte die Linke die Stromnetze in öffentlicher Hand wissen, die Strompreise staatlich regulieren und industrielle Großprojekte weniger staatlich unterstützten. Beim Thema Umweltschutz legt die Linke teils kreative und neue Ansätze an den Tag. So möchte die Linke, dass Firmen sogenannte Energie- und Rohstoffmanagementsysteme unterhalten und ihre Umweltdaten veröffentlichen. Ob sich Firmen jedoch mit so viel staatlicher Kontrolle abfinden bleibt anzuzweifeln.

 

Quellen:

http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf
http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf
http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-23.pdf
http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf

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